Ideen, Instrumente und Impulse für mehr Frauen in der Kommunalpolitik
Noch immer sind in den kommunalen Behörden verhältnismässig wenig Frauen vertreten. Im Beisein von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und den «First Ladies» Doris Schmidauer (A) und Elke Büdenbender (D) diskutierten an der internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz in Schaffhausen rund 60 Gemeindevorsteherinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz über Mittel und Wege, um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen.
Deutschland, Österreich und die Schweiz stehen vor derselben Herausforderung: Nur 15,5 Prozent (CH) bzw. nur rund 10 Prozent (D, A) aller Gemeindepräsidien sind in weiblicher Hand. Der Schweizerische Gemeindeverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Österreichische Gemeindebund sowie die EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft) geben hier Gegensteuer. Nach 2022 in Wien und 2023 in Berlin holte der Schweizerische Gemeindeverband die dritte internationale Bürgermeisterinnenkonferenz in diesem Jahr nach Schaffhausen in die Schweiz. Bürgermeisterinnen und Gemeindepräsidentinnen der drei Länder diskutierten am 20. und 21. Juni in Schaffhausen darüber, wie das politische Engagement von Frauen in Gemeindebehörden weiter gestärkt werden kann. Der Fokus lag dieses Mal auf der Nachwuchsförderung und damit auf der Frage, wie sich junge Frauen für ein Amt in der Kommunalpolitik begeistern lassen.
“Je mehr Frauen sich in die Kommunalpolitik einbringen, desto vielfältiger wird das Milizsystem, und desto stärker wird die Schweiz”, so Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Nach den Begrüssungsworten durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des eidg. Finanzdepartements, und die Schaffhauser Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter, präsentierten Politikerinnen, Hochschuldozentinnen und Vertreterinnen von NGOs aktuelle Studien, Massnahmen und Best-Practice-Beispiele aus den drei Ländern.
Im Zentrum der Konferenz standen indes nicht allein der Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch, sondern auch die Vernetzung der Gemeindevorsteherinnen über die Landesgrenzen hinaus. So gaben Bürgermeisterinnen bzw. Gemeindepräsidentinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz persönliche Einblicke in ihre Erfahrungen in der Gemeindepolitik und debattierten mit Vertreterinnen der drei Kommunalverbände über die Herausforderungen, Hürden und Chancen in der politischen Nachwuchsförderung von Frauen.
Dabei wurde deutlich, dass Bürgermeisterinnen und Gemeindepräsidentinnen eine wesentliche Säule der kommunalpolitischen Nachwuchsförderung bilden, indem sie gegenüber anderen (jungen) Frauen eine Rolle als “Mutmacherinnen” und Vorbild einnehmen. Damit stärken und schützen sie direkt die Demokratie als Fundament unserer Wertegemeinschaft. “Bürgermeisterinnen sind Vorbilder für junge Frauen. Ihr Engagement stärkt unsere Demokratie, die nie Selbstverständlichkeit sein darf”, betont Elke Büdenbender, Ehefrau des deutschen Bundespräsidenten und Schirmherrin der Bürgermeisterinnenkonferenz.
Eine wesentliche Rolle kommt zudem dem Ausbau von Mentoring-Programmen sowie der überregionalen Vernetzung zu. So stehen Bürgermeisterinnen und Gemeindepräsidentinnen in der Verantwortung, als Mentorinnen gezielt den weiblichen Nachwuchs zu adressieren und im wörtlichen Sinne “mitzunehmen”. Die Nähe der Gemeindevorsteherinnen zur Bevölkerung erlaubt es jungen Frauen, einen realistischen Einblick in die Chancen, aber auch in die Herausforderungen eines kommunalpolitischen Engagements zu erhalten.
Nicht zuletzt sind es die Rahmenbedingungen, die mit darüber entscheiden, ob ein kommunalpolitisches Engagement überhaupt möglich ist. Es ist daher eminent wichtig, Voraussetzungen, die einem stärkeren Engagement (gerade auch) von Frauen im Wege stehen, auf nationaler Ebene zu verbessern. “Ein höherer Frauenanteil in der Kommunalpolitik ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern sorgt auch für neue Stimmen und Ideen”, so Doris Schmidauer, Ehefrau des österreichischen Bundespräsidenten und Schirmherrin der Bürgermeisterinnenkonferenz.
Basierend auf den Erkenntnissen der dritten Bürgermeisterinnenkonferenz haben die drei Kommunalverbände fünf Handlungsempfehlungen definiert:
- Förderung der Vernetzung von Frauen, die ein (kommunal)politisches Amt innehaben
- Stärkung der Vorbildfunktion und öffentlichen Sichtbarkeit von Kommunalpolitikerinnen
- Sensibilisierung der Kommunalpolitik für mehr Geschlechtergerechtigkeit
- Forcierung von Mentoring-Programmen und direkter Ansprache, um mehr (junge) Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen
- Verbesserung von Rahmenbedingungen, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu garantieren
Prominente Schirmherrinnen des Anlasses waren abermals die beiden «First Ladies» aus Deutschland und Österreich, Elke Büdenbender und Doris Schmidauer. Aufgrund des grossen Interesses weit über die vor Ort verfügbare Platzzahl hinaus ermöglichte es ein Livestream, die Bürgermeisterinnenkonferenz in Schaffhausen online zu verfolgen. Ihre länderübergreifende Zusammenarbeit wollen die drei Kommunalverbände auch in Zukunft weiter pflegen.
