Steiermark/Slowenien. – Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität führen Polizeieinheiten aus Österreich und Slowenien regelmäßig gemeinsame Schwerpunktkontrollen im Grenzraum durch. Bei einer neuerlichen Aktion kam es zur Festnahme von Schleppern. Auch das österreichische Bundesheer und der Zoll standen im Einsatz.
Bereits seit Anfang März 2023 führen Polizistinnen und Polizisten aus Österreich bzw. der Steiermark und Slowenien regelmäßig gemeinsame Kontrollen entlang der Binnengrenze der beiden Länder durch. Dabei stehen zivile und uniformierte Polizeikräfte aus beiden Nationen im Grenzbereich im Einsatz, um die illegale Migration zu bekämpfen. Auch das Österreichische Bundesheer unterstützt in bewährter und guter Zusammenarbeit die Kontrollen im Rahmen eines Assistenzeinsatzes. Anlassbezogen stehen zudem weitere Behörden, wie beispielsweise der Zoll, für eine engmaschige Kontrolltätigkeit unterschiedlicher Deliktsbereiche im Einsatz. 2024 nahmen Polizisten in der Steiermark bislang 32 Schlepper fest. Im Vorjahr (2023) verzeichnete die Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung (FGA) der Landespolizeidirektion (LPD) Steiermark insgesamt 71 Festnahmen wegen des Verdachts der Schlepperei. Dabei zeigte der intensive Kontrolldruck an der Binnengrenze seine Wirkung und führte teils zu einer Verlagerung der Schlepperrouten an Österreich vorbei.
Schlepper festgenommen
Bei einer neuerlichen Schwerpunktaktion am vergangenen Mittwoch (26. Juni 2024) führten Beamte innerhalb weniger Stunden rund 150 Kontrollen bzw. Fahndungsanfragen durch und nahmen zwei Personen wegen des Verdachts der Schlepperei fest. Dabei versuchten ein 37-jähriger Iraker (Lenker) und eine 42-jährige Irakerin (Beifahrerin) mit einem britischen Kastenwagen über die A9/Pyhrnautobahn nach Österreich einzureisen. Bei einer Intensivkontrolle stellten Beamte jedoch drei erwachsene Iraker in einem aufklappbaren Sofa auf der Ladefläche des Transportes fest. Die geschleppten Personen hatten keine gültigen Reisedokumente und wurden aufgrund der unrechtmäßigen Einreise fremdenrechtlich festgenommen bzw. nach Abschluss der Erhebungen an slowenische Behörden übergeben. Polizisten nahmen die beiden Schlepper fest. Sie zeigten sich bei ihrer Einvernahme hinsichtlich des Verdachts der Schlepperei nicht geständig und wurden über Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert. Weitere Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt (LKA) Steiermark übernommen.
Rückgang der Asylanträge um 44 Prozent – Schlepper machen weiterhin Bogen um Österreich:
Im Mai 2024 sind in Österreich 2.471 Asylanträge gestellt worden. Im Vergleich zu Mai 2023 beträgt der Rückgang mehr als 1.900 Anträge oder 44 Prozent.
Vergleich der Asylanträge Januar bis Mai 2023/2024
Auch im Vergleich der ersten fünf Monate mit dem Vorjahreszeitraum gibt es einen Rückgang. In den ersten fünf Monaten 2023 wurden 18.107 Asylanträge gestellt, heuer 11.644 Asylanträge, also um 6.463 Anträge bzw. 36 Prozent weniger.
Stark zurückgegangen sind auch die Anträge für den Familiennachzug. Im Mai wurden 493 Einreisen nach Österreich beantragt, um 1.692 weniger als noch im Januar und deutlich weniger als der Monatsschnitt des Vorjahres (1.169). Aber auch eine Reduktion um die Hälfte im Vergleich zum April 2024.
Gleichzeitig hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 16.608 Verfahren negativ beschieden bzw. eingestellt. 1.389 Personen haben freiwillig auf Schutz verzichtet und Österreich während des Verfahrens verlassen. 5.476 Personen wurden vom BFA abgeschoben.
Die Antragsstatistik im Detail
1.206 Asylanträge im Mai stammen von Frauen, 1.265 Anträge von Männern. Stärkste Nation bei den Antragstellern in Österreich ist weiter Syrien.
In Europa gab es bis Ende Mai mit 446.000 Asylanträgen fast gleich viele Anträge wie im Vorjahr. Stark gestiegen sind die Anträge in Griechenland (83 Prozent) und in Italien (40 Prozent). Hochgerechnet auf die Bevölkerung (pro Kopf Belastung) liegt Österreich in der europaweiten Statistik derzeit auf dem 6. Platz. Im Jahr 2023 lag Österreich noch auf dem 2. Platz.
Lage in Europa
Vor allem der Druck an der türkisch und griechischen Außengrenze ist weiterhin hoch. Die „Küstenroute“ am Westbalkan über Bosnien-Kroatien-Slowenien mit Ziel Italien verzeichnet rund 75 Prozent der Gesamtaufgriffe auf dem Balkan. So stiegen die Aufgriffe in Slowenien (12 Prozent), wo im Jahr 2024 bis Anfang Juni die höchste Steigerung verzeichnet wurde.
(c)LPD Stmk/Huber
