Die Bundesregierung setzt eine Reihe von Maßnahmen, um unbürokratisch und schnell beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser zu unterstützen. Bereits gestern hat das besonders schwer betroffene Niederösterreich erste Hilfen erhalten. 45 Millionen stellt die Regierung aus dem Katastrophen-Fonds zur Verfügung. Die weiteren Maßnahmen umfassen eine umfassende Aufstockung des Katastrophenfonds, sowie gezielte finanzielle Hilfen und Schutzmaßnahmen.
Aufstockung des Katastrophenfonds: Der Katastrophenfonds wird auf 1 Milliarde Euro aufgestockt, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Dabei werden sowohl Schäden von Privatpersonen und Unternehmen ersetzt, als auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländer bereitgestellt. Um rasch zu helfen und das Leid der Betroffenen zu mildern, gewährt der Bund auch Vorschüsse.
Aufstockung Wohnschirm: Zur Unterstützung von betroffenen Haushalten wird ein finanzieller Rahmen von zusätzlich 40 Millionen Euro aus dem Wohnschirm bereitgestellt. Der Wohnschirm wird adaptiert und kann auch für soziale Härtefälle im Rahmen des Hochwassers bereitgestellt werden. Dieser soll vor allem in Härtefällen greifen, in denen Menschen ihren Wohnraum nicht nutzen können.
Im steuerlichen Bereich wird sichergestellt, dass bei Betroffenen von Hochwasserschäden umfassende Stundungen und Zahlungserleichterungen zur Anwendung kommen. Kosten im Zusammenhang mit Hochwasserschäden können von Privatpersonen und Betrieben steuerlich geltend gemacht werden.
Für geschädigte Unternehmen werden Sonderkredite und Garantien bereitgestellt, damit rasche Liquidität sichergestellt wird. Dabei werden zinslose Kredite zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist ein Kreditvolumen von bis zu 100 Mio. Euro vorgesehen.
Katastrophen-Kurzarbeit: Um Arbeitsplätze zu sichern, können betroffene Unternehmen Katastrophen-Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Somit können Unternehmen, die von einer längeren Betriebsschließung betroffen sind, ihre Mitarbeiter vorübergehend zur Kurzarbeit anmelden.
Hochwasserschutz: Die Bundesregierung investiert weiter in den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen, um zukünftige Schäden durch Überschwemmungen zu minimieren. Seit 2002 hat die Bundesregierung 2 Milliarden Euro investiert. Um unmittelbare Schäden zu sanieren, greift ein 10 Mio. Euro Soforthilfe-Paket für die Sanierung von Hochwassereinrichtungen und Dämmen, etc. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren bis zu rund 1 Mrd. Euro in den Hochwasserschutz investiert werden.
EU-Solidaritätsfonds: Es wurde bereits Kontakt zu betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Damit soll zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Brüssel ermöglicht werden, um die Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Regionen zu fördern.
Bundeskanzler Karl Nehammer:
„Die verheerenden Unwetter der letzten Tage haben viele Regionen betroffen und für große Verwüstung gesorgt. Österreich steht in schwierigen Zeiten besonders zusammen. Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt, um die Menschen dabei zu unterstützen die Schäden zu bewältigen. Der Katastrophen-Fonds wird daher auf eine Milliarde aufgestockt. Der bestehende Wohnschirm wird umgestaltet und für besondere Härtefälle, die von der Katastrophe betroffen sind, erweitert. Damit werden jene unterstützt, die vorübergehend oder für längere Zeit ihr Zuhause nicht bewohnen können. Die letzten Tage waren für viele Regionen in Österreich und auch unseren Nachbarländern enorm herausfordernd und haben für großes Leid und unfassbare Zerstörung gesorgt. Ein besonderer Dank gilt heute auch all den Menschen, die in den Krisenstäben und bei den Einsätzen unermüdlich im Dienst der Allgemeinheit sind.“
Vizekanzler Werner Kogler:
„Die Hochwasser und Überschwemmungen der vergangenen Tage haben in vielen Gemeinden großen Schaden angerichtet. Ein großer Dank an alle Einsatzkräfte, deren Leistung für die Betroffenen in den Regionen die Welt bedeutet hat, und all jene, die Nachbar:innen und Freunden geholfen haben. Die Wassermassen haben einige Verletzte und auch Todesopfer gefordert. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen. Jetzt, wo die Hochwassergefahr langsam zurückgeht, setzt für viele Betroffene ein großer Schock ein: Ihr Zuhause muss neu aufgebaut oder großräumig renoviert werden. Wir als Bundesregierung sehen es als unsere Verantwortung, für sie da zu sein und zu helfen. Deshalb haben wir Hochwasser-Soforthilfen losgeeist, die genau für diese Fälle Gelder bereitstellen sollen.“
