Gemeindebund-Forderungspapier an nächste Bundesregierung am TischEinstimmiger Beschluss des Forderungspapiers durch Bundesvorstand – Neun konkrete Forderungskapitel
Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat im Vorfeld des 70. Gemeindetages in Oberwart ein umfangreiches Forderungspapier an die nächste Bundesregierung ausführlich diskutiert und schließlich parteiübergreifend am 17. September einstimmig beschlossen. Das Forderungspapier umfasst in einer Kurz- und Langfassung die wichtigsten Forderungen, Vorschläge und Wünsche der österreichischen Gemeinden an den Bund in insgesamt neun Kapiteln: Bundesverfassung und kommunale Selbstverwaltung, Bürgernähe und moderne, effizient-digitalisierte Verwaltung, Finanzen, Gesundheit & Pflege, Kinderbetreuung & Schule, ländlicher Raum als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum, Digitalisierung, Attraktivierung des Bürgermeister-Amtes & Frauenförderung in der Kommunalpolitik und Europa.
Die Sorge um die Gemeindefinanzen hat auch am Gemeindetag breiten Raum eingenommen. Klar ist für Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl jedenfalls, dass den „Gemeinden in den kommenden Jahren ein ‚Tal der Tränen’ bevorstehen wird, denn die Einnahmen werden aufgrund der Stagnation der Wirtschaft nicht steigen, während aber die Ausgaben und Aufgaben nahezu explodieren.” Es gelte nun die gemeindeeigenen Einnahmen zu stärken und hier neben Sparen und mehr Effizienz unter anderem auch die Grundsteuer zu reformieren. Der Gemeindebund-Bundesvorstand fordert daher schon jetzt für den nächsten Finanzausgleich die Erhöhung des Gemeindeanteils an den gesamten Steuereinnahmen des Bundes auf 15 Prozent (Anmerkung: Derzeit liegt der Anteil bei rund 12 Prozent). Bei Gesundheit und Pflege stellt der Gemeindebund-Präsident auch klar, dass „die wohnortnahe Versorgung wichtig ist, aber die Gemeinden nicht Ausfallshafter für fehlende Arztpraxen sein dürfen”. Da die Kommunen generell einen großen Teil der Gesundheit und Pflege im Lande mitfinanzieren, fordert der Gemeindebund endlich eine ordentliche Lösung für die medizinische Versorgung der Menschen im ländlichen Raum. Beim Thema Kinderbetreuung und Schule drängt der Gemeindebund auf die ausreichende finanzielle Ausstattung, um die vielfältigen Aufgaben auch zu erfüllen. Dabei geht es auch um eine Lösung für die Assistenzpädagogen und die Inklusion, worauf die Gemeinden schon viel zu lange warten. Für den Gemeindebund ist weiters klar, dass alle Menschen die gleichen Lebensbedingungen auch im ländlichen Raum haben müssen und das beginnt bei der Infrastruktur. „Von Glasfaser über die Nahversorgung mit neuen Konzepten bis hin zu wohnartnahen Jobs – Land und Stadt müssen gleichberechtigt sein”, betont Pressl und verweist auch hier auf die Debatte zur Raumordnung und den ebenfalls beschlossenen „Kommunalen Bodenschutzplan”.
Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl ergänzt: „Die Hochwasser-Katastrophe der letzten Tage hat – bedauerlicherweise – wieder einmal deutlich gezeigt: Am Ende des Tages sind es die Gemeinden, gemeinsam mit den vielen Freiwilligen, die vor Ort für die Menschen da sind und rasch direkte Hilfe vermitteln. Die Gemeinden sind in der Lebensrealität der Menschen wichtiger als Bund und Länder und daher müssen wir in Zukunft die Gemeinden weiter stärken. Unser Forderungspapier an die nächste Regierung haben wir über alle Landesverbände und parteiübergreifend diskutiert und jetzt einstimmig beschlossen. Damit wissen die Verhandler für die nächste Bundesregierung, was die Gemeinden und damit die Menschen vor Ort brauchen.”
