In seiner Rede anlässlich des Österreichischen Nationalfeiertags legt Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler den Fokus auf die zentralen Werte Leistung und Sicherheit.
„Bei uns im Land zählt das Miteinander. Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind unser steirischer Weg. Im täglichen Umgang miteinander. Bei der Arbeit. In den Vereinen. In der Nachbarschaft. Aber auch in der Politik. Wie wichtig dieses Miteinander und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Politik ist, sehen wir aktuell jeden Tag im Vergleich zu Wien – rund um die Regierungsbildung herrschen Patt, Stillstand und auch Streit. Umso wichtiger ist es, dass wir den steirischen Weg der Zusammenarbeit, der Stabilität und der Verlässlichkeit beibehalten, damit auch in Zukunft etwas weitergeht in unserem Land“, so Landeshauptmann Christopher Drexler und sagt weiter: „Dieses gesellschaftliche Miteinander kann aber für die Zukunft nur dann erhalten bleiben, wenn klare Regeln für alle gelten und unsere Werte zählen. Deswegen ist der Nationalfeiertag für mich Anlass, zwei zentrale Werte unserer Gesellschaft, unserer Steiermark in den Mittelpunkt zu stellen: Sicherheit und Leistung.
Klare Kante für unsere Werte & mehr Sicherheit
„Sicherheit ist eine nicht wegzudenkende Basis für ein gutes Miteinander. Dafür braucht es eine starke Polizei, unser Bundesheer und die großartigen Freiwilligen Feuerwehren und Einsatzorganisationen in unserer Steiermark. Sie müssen wir mit aller Kraft weiter unterstützen. Wenn es um Sicherheit geht, geht es aber auch um gesellschaftliche Entwicklungen, die dringend angegangen werden müssen: Gewalt nimmt zu – das muss man ganz offen ansprechen. Die Steiermark ist im Kampf gegen Gewalt und Radikalität mit einem eigenen und österreichweit beachteten Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung an Schulen und mit einem Modell der ‚Suspendierungsbegleitung‘ vorangegangen. Darauf aufbauend will ich weiter Maßnahmen umsetzen, denn ich werde nicht zuschauen, wie immer wieder Kinder auf den falschen Weg gezogen werden und sich ihre Zukunft verbauen. Es braucht daher geschlossene Wohneinrichtungen mit Anwesenheitspflicht zur Vorbeugung von Straftaten, härtere Strafen für junge Gewalttäter und eine Senkung der Strafmündigkeit.“
„Sicherheit hat auch mit illegaler Migration und mangelnder Integration zu tun. Wer bei uns leben will, hat ohne Wenn und Aber unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Denn sie sind auch so etwas, wie eine Hausordnung. Wer das nicht akzeptiert, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein – und erst recht kein österreichischer Staatsbürger. Die illegale Migration gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Für diejenigen, die aber hier sind, ist mein Ziel eine verpflichtende Absolvierung von Wertekursen und die Leistung gemeinnütziger Arbeit, die Umsetzung einer Bezahlkarte für Asylwerber und eine völlig neue Regelung des Familiennachzugs auf europäischer Ebene“, so der Landeshauptmann.
Leistung muss sich lohnen: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“
„Wer mehr leistet, soll sich auch mehr leisten können – als Arbeitnehmer genauso wie als Unternehmer. Klar ist aber auch, wer arbeiten kann, hat einen fairen Beitrag zu unserer solidarischen Gesellschaft zu leisten. Unser Anspruch ist ein Sozialsystem für jene, die nicht können, und nicht für jene, die nicht wollen. Das Sozialsystem ist in erster Linie für diejenigen da, die auch einen Beitrag geleistet haben und leisten wollen. Arbeiten zu gehen und Leistung zu bringen, muss sich stärker auszahlen. Es sollen daher Steueranreize für Vollzeitarbeit geschaffen, Überstunden gänzlich von der Steuerlast befreit und ein Steuerfreibetrag für jene eingeführt werden, die ehrenamtlich in Einsatzorganisationen tätig sind und ihre Freizeit für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen. Denn das Ziel muss immer sein, dass die staatlichen Leistungen nicht zum Normalfall werden.“
„Daher geht es mir eben um die zentralen Werte, die uns soziale Sicherheit, Wohlstand, Erfolg und Zusammenhalt gebracht haben. Sie sind aktueller und wichtiger denn je: Sicherheit und Leistung. Sie sind die Basis für ein gutes Miteinander in der Steiermark und dieses Miteinander möchte ich auch für die Zukunft sicherstellen“, so Landeshauptmann Christopher Drexler abschließend.
Die Rede des Landeshauptmannes anlässlich des Österreichischen Nationalfeiertags ist unter dem folgenden Link in voller Länge abrufbar:
