Khom führt ÖVP in Regierung, Drexler wird Zweiter Landtagspräsident
Was sich nach der Landtagswahl 2024 auf Verliererseite seither abgespielt hat, war kaum mehr nachzuvollziehen: SPÖ und ÖVP biederten sich dem Wahlsieger, der FPÖ, an, sowohl für LH Drexler als auch für LHstv. Lang war plötzlich das Leitspital Stainach, eine der Ursachen für den blauen Sieg, kein Thema mehr. Wie hat es Konrad Adenauer schon vor Jahrzehnten formuliert: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”. Es passt auch diesmal wieder in die aktuelle politische Landschaft, enthält eine Portion (geschicktes) Abrücken von einst eingenommenen Haltungen und schüttelt zugleich jegliches weitere Worthalten ab.
Noch unverständlicher: Wahlverlierer Drexler wurde zum Verhandlungsführer der ÖVP mit der FPÖ nominiert. Das ausgehandelte Programm trägt nun eine deutlich blaue Sprache: So soll laut Medienberichten nicht nur ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst fixiert worden sein, sondern auch die Einrichtung eines “Corona-Fonds”, wie ihn bereits die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich auf Betreiben der Freiheitlichen beschlossen hat, sowie ein Verbot der Gender-Sprache in der Landesverwaltung kommen. Für Asylwerberinnen und Asylwerber soll es zudem eine Bezahlkarte statt Bargeld geben und sie sollen einem “Integrationsleitbild” folgen müssen. Dass die FPÖ der ÖVP 4 Regierungssitze zugestanden hat, hat offenbar nichts mehr an der Stimmung in der Partei geändert, auch dass Drexler als zukünftiger Gesundheitslandesrat das Leitspital Stainach abwracken hätte sollen, hat überall für Verwunderung gesorgt.
Nun ist also Drexler Vergangenheit, wird aber mit dem Amt des Zeiten Landtagspräsidenten getröstet. Der Beschluss im Landesparteivorstand fiel einstimmig. Khom ist ab sofort geschäftsführende Landesparteiobfrau. Sie führt das Regierungsteam der ÖVP an, neben ihr werden die bisherigen Landesräte Barbara Eibinger-Miedl, Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl in die Landesregierung einziehen. Werner Amon ist nicht mehr dabei, er bleibt aber im Landtag. Wenn nun Karlheinz Kornhäusl neuer Gesundheitslandesrat werden sollte, dann ist ebenfalls Verwunderung angebracht: Kornhäusl war ein extremer Verfechter des Leid(t)spitals (Noch am 10. Oktober sagte er, er werde das Richtige tun). Ob das eine sinnvolle Personalentscheidung ist, sei dahingestellt.
Nicht nur im Bezirk Liezen wartet man nun auf Kunaseks Regelung des Gesundheitswesens. Wie eine Neuregelung ausschauen soll, wird demnächst die Nagelprobe für ihn werden. Ein Leitspital Rottenmann wird in Schladming und Stainach wenig Zustimmung finden, wenn nicht eine Basisversorgung gewährleistet ist. Außerdem geht es auch um das Notarztwesen. Und das in einer Zeit des enormen Finanzierungsbedarfs: Aktuell gibt es in der Steiermark 29 Spitalsstandorte. Der größte Betreiber ist die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes), die acht Landeskrankenhäuser (LHK) mit insgesamt 20 Standorten sowie drei Landespflegezentren (LPZ) führt. Dafür muss das Land Steiermark enorm dazu zahlen: Rund 862 Millionen Euro wurden 2024 benötigt, davon knapp 748 Millionen Euro für den Betrieb und 114 Millionen für Investitionen.
Keine beneidenswerte Aufgabe, für den neuen Landeshauptmann Kunasek, auch angesichts der vielen anderen Baustellen.
Steirische ÖVP: Landesparteivorstand beschließt einstimmig Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Manuela Khom ab sofort geschäftsführende Landesparteiobfrau
Der Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei hat das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und Steirischer Volkspartei und damit das Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ einstimmig beschlossen. Auf Vorschlag von Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler wurde außerdem einstimmig der Beschluss gefasst, dass Landtagspräsidentin Manuela Khom mit sofortiger Wirkung als geschäftsführende Landesparteiobfrau eingesetzt wird.
Ebenso einstimmig wurde das Team beschlossen, das von Seiten der Steirischen Volkspartei in einer Koalition mit der FPÖ Steiermark in der konstituierenden Landtagssitzung für eine künftige Landesregierung vorgeschlagen werden soll. Es handelt sich neben Manuela Khom um Barbara Eibinger-Miedl, Karlheinz Kornhäusl und Simone Schmiedtbauer.
Die Steirische Volkspartei wird Landeshauptmann Christopher Drexler als 2. Landtagspräsidenten vorschlagen – auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Stellungnahme der FPÖ Steiermark:
„Die Entscheidungen der Steirischen Volkspartei werden zur Kenntnis genommen. Wie bereits mehrfach kommuniziert, werden sich die steirischen Freiheitlichen in die Personalentscheidungen des künftigen Koalitionspartners nicht einmischen. Die Basis der zukünftigen Zusammenarbeit ist das inhaltlich fundierte Zukunfts- und Reformprogramm unter dem Titel ‚Starke Steiermark. Sichere Zukunft.‘ Aufgrund des unmissverständlichen Bekenntnisses der Steirischen Volkspartei zu diesem gemeinsam erarbeiteten Programm steht der morgigen Vorstellung einer neuen Regierungsmannschaft sowie der Einbringung eines entsprechenden Wahlvorschlags in der konstituierenden Sitzung des Landtags Steiermark am 18. Dezember 2024 aus Sicht der FPÖ nichts im Wege.“
FPÖ Steiermark beschließt einstimmig freiheitliches Regierungsteam!“
Die steirischen Freiheitlichen haben sich im Rahmen ihrer heutigen Landesparteivorstandssitzung einstimmig auf einen Wahlvorschlag für das künftige freiheitliche Regierungsteam geeinigt. Die nominierten Persönlichkeiten zeichnen sich durch fachliche Kompetenz und politische Erfahrung aus. Die Mannschaft setzt sich wie folgt zusammen: Mario Kunasek, Dr. Claudia Holzer, Mag. Stefan Hermann, MBL und Mag. Hannes Amesbauer, BA. „Es freut mich, gemeinsam mit einer starken freiheitlichen Regierungsmannschaft an meiner Seite unser anspruchsvolles Zukunfts- und Reformprogramm abarbeiten zu dürfen. Alle nominierten Persönlichkeiten werden sich – nach erfolgter Wahl durch den Landtag – mit Sicherheit rasch in ihre Ressortbereiche einarbeiten. Diese neue Regierung, getragen von Tatendrang und Verantwortung für das Land, wird die Herausforderungen der Gegenwart selbstbewusst annehmen und die notwendigen Weichen für die Zukunft stellen. Es wird sich ein neuer Stil – geprägt von Heimatbewusstsein und Reformwillen – durch alle Ressortbereiche ziehen“, so FPÖ-Landesparteiobmann KO Mario Kunasek.
