Februar-Landtag im Zeichen der steirischen Gemeinden

„Ein fairer Finanzausgleich könnte 130 Mio. Euro mehr für die Steiermark bedeuten!”

Pünktlich zum bevorstehenden Wahlkampf im Vorfeld der steirischen Gemeinderatswahlen am 23. März ist die finanzielle Lage der steirischen Gemeinden großes Thema in der heutigen Landtagssitzung. 

(Graz,11. Februar 2025) – Tatsache ist, dass die kommunalen Aufgabenfelder zunehmend umfangreicher werden. Grund dafür sind zahlreiche Aufgabenübertragungen vom Bund an die Gemeinden. Oftmals sind diese erfolgt, ohne für eine entsprechende finanzielle Abgeltung zu sorgen. Daher wurde von der Landesregierung bereits vor zwei Wochen ein Schreiben an die künftige Bundesregierung unterzeichnet, um den Finanzausgleich endlich fair zu gestalten. „Es darf nicht sein, dass die Steiermark weniger wert ist als andere Bundesländer. Die historisch gewachsene Benachteiligung der steirischen Gemeinden im Finanzausgleich muss endlich beendet werden”, unterstreicht die gf. Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom erneut und sagt weiter: „Durch einen fairen Finanzausgleich könnten wir rund 130 Millionen Euro zusätzlich in die Steiermark holen! Finanzieller Spielraum, der für die Gemeinden eine wesentliche Unterstützung darstellen würde. Dafür werde ich für unsere Regionen, unsere Gemeinden und vor allem für die Steirerinnen und Steirer kämpfen! Denn die Gemeinden sind die wichtigsten Partner, wenn es darum geht, die Steiermark vor Ort zu gestalten. Deswegen ist für mich völlig klar: Wo wir unterstützen können, werden wir es tun. Danke an alle Funktionärinnen und Funktionären, die bereit sind, Verantwortung in unseren Kommunen zu tragen.”

Aber wie stellt sich die aktuelle Lage in den Gemeinden wirklich dar? „Es ist in der vergangenen Regierungsperiode zweifelsohne sehr viel Gutes für die Gemeinden erreicht worden, das sollte vor allem die SPÖ in wenigen Wochen nicht vergessen haben: etwa der Ausbau der Kinderbetreuung und die Modernisierung der Rahmenbedingungen für das Personal. Wir haben aber auch enorme Kostensteigerungen erlebt, wie in allen Bereichen des Lebens. Vor allem der Sozialbereich ist ein Kostentreiber in den Gemeinden, diese müssen genau evaluiert und entsprechend angepasst werden. Das wird von den Oppositionsparteien gerne vergessen und pünktlich vor der Gemeinderatswahl falsch thematisiert”, so Klubobmann Lukas Schnitzer und sagt weiter: „Die ÖVP ist seit Jahren der verlässliche Partner der Gemeinden! Unsere Bürgermeister leisten großartige Arbeit in den Regionen und bilden das Rückgrat der Steiermark, das lassen wir uns auch im Wahlkampf nicht schlecht reden. Niemand ist so nah an den Steirerinnen und Steirern dran. Deshalb werden wir auch in Zukunft alles tun, damit die Gemeinden ihren Aufgaben nachkommen können und sie Zukunftsraum bleiben”, sagen Klubobmann Lukas Schnitzer und Gemeindesprecher LAbg. Bruno Aschenbrenner im Landtag.