Ein Teil der NGOS taucht immer wieder in den Medien auf (z.B. in der Diskussion rund um den Wolf/Beutegreifer) – sie sind in verschiedensten Bereichen tätig, haben helfenden und kontrollierenden gesellschaftlichen Status und bekommen dafür auch Geld, vor allem von der EU. Im Bereich des Umweltschutzes, etwa bei Wirtschaftsprojekten, wird ihnen auch Parteienstatus zugebilligt, was eine erhebliche Einflussnahme ermöglicht. Von den einen werden sie geschätzt, von den anderen massiv kritisiert und werfen ihnen sogar ein Geschäftsmodell vor.
NGOS – was machen sie eigentlich?
NGO ist die Abkürzung für non-governmental organization (deutsch: Nichtregierungsorganisation, abgekürzt NRO) und darunter versteht man eine Gruppe von Menschen, die sich zusammenschließen, um gemeinsame Interessen zu verfolgen und Probleme in der Gesellschaft anzugehen. Das wichtigste Merkmal einer NGO ist, dass sie keine Gewinne oder Überschüsse an ihre Mitglieder oder Eigentümer ausschütten darf. Deswegen bezeichnet man diese Organisationen auch häufig als Nonprofit Organization (NPO). Die Einnahmen dienen lediglich dazu, Kosten zu decken. Viele NGOs erhalten staatliche Zuschüsse, wenn sie sich um bestimmte gesellschaftliche Aufgaben kümmern, wie etwa einen Kindergarten leiten oder Pflegedienste organisieren. Dennoch zählt die Gewinnung von Finanzmitteln neben der Positionierung in der Öffentlichkeit zu den Hauptaufgaben der Mitarbeiter.
Manche Organisationen (Autofahrerclubs, Gewerkschaften) finanzieren sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, während andere meist bekannte NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International einen Großteil ihrer Kosten mit Spenden bestreiten. Auch politisch anerkannte Institutionen erhalten Förderungen der EU oder von staatlicher Seite.
Aktionsfelder von NGOs
NGOs haben unterschiedliche Aufgaben, aber ihr Ziel ist es oft, das Leiden in der Welt zu verringern, die Interessen der Armen zu vertreten, die Umwelt zu schützen, grundlegende soziale Dienste anzubieten oder Entwicklungsprojekte zu fördern. Unten befinden sich einige Aktionsfelder von NGOs (eine vollständige Liste findet man im NGO-Verzeichnis):
- Menschenrechte und Antirassismus
- Umweltschutz und Klimawandel
- Tierschutz
- Entwicklungszusammenarbeit
- Flucht und Asyl
- Obdachlosigkeit
- Psychosoziale Betreuung
Debatte über EU-Mittel für NGOs auf Europäischer Ebene
Ein Korruptionsskandal entfachte 2022 eine Debatte über EU-Mittel für NGOs. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs bemängelt jetzt: Es herrscht zu wenig Transparenz über Gelder, die von der EU an NGOs fließen.
Der Europäische Rechnungshof, der die ordnungsgemässe Verwendung der EU-Mittel kontrolliert, hat sich in seinem neusten Bericht über die Finanzflüsse zugunsten von NGO gebeugt und dabei erhebliche Mängel festgestellt. Hinweise auf illegale Aktivitäten hat er nicht gefunden, die Informationen über die Subventionen seien aber «bruchstückhaft und unzuverlässig», so die Prüfer.
Es geht um beträchtliche Summen: Satte 7,4 Milliarden Euro haben rund 12 000 NGO aus den Bereichen soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation aus EU-Geldern erhalten – 4,8 Milliarden von der Kommission sowie 2,6 Milliarden aus Töpfen, über welche die Mitgliedstaaten verfügen können.
Wenige NGO erhalten viel Geld
Mit der Förderung verfolgt die EU das Ziel, dass die NGO durch ständigen Dialog «die Beteiligung der Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess» ermöglichen. Die dafür gesprochenen Gelder sind allerdings ungleich verteilt: Rund 30 NGO erhielten mehr als 40 Prozent der Gesamtsumme. Mit den Geldern werden in erster Linie Projekte finanziert, teilweise aber auch Betriebskosten.
EU überprüft Status der NGOs nicht
Ein wichtiger Schritt dafür wäre, dass sich die EU-Staaten überhaupt erstmal auf eine einheitliche Definition von Nichtregierungsorganisationen verständigen. Zwar hat die EU sie im vergangenen Jahr als von staatlichen Stellen unabhängige und gemeinnützige Einrichtungen definiert – ohne allerdings ernsthaft den Status einer Organisation zu prüfen, die sich selbst als NGO einstuft. So wie kürzlich ein Forschungsinstitut, in dessen Leitungsgremium ausschließlich Vertreter staatlicher Stellen sitzen.
Links/Quellen
European Newsroom:
