Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum geplanten Leitspital wiederlegte Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner Aussagen von Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl rund um das unprofessionelle Projektmanagement mit Fakten, kritisierte die nicht zweckmäßige Betreiberstruktur und forderte die Offenlegung der Altverträge zwischen dem Land Steiermark, der KAGes und der Klinik Diakonissen GmbH sowie Transparenz und klare Regelungen für zukünftige Gesellschafterverträge.
„Es ist betriebswirtschaftlich und fachlich nicht nachvollziehbar, warum für ein Spital dieser Größenordnung eine Doppel-Betreibergesellschaft nötig ist. Die Hereinnahme der Diakonie scheint eher das Ergebnis der alten, für das Land nachteiligen Verträge zu sein, die damals abgeschlossen wurden.“ Schönleitner verwies auf den Rechnungshof, der diese Verträge bereits in der Vergangenheit stark kritisiert hatte. „Es geht nicht darum, die Diakonie anzugreifen – im Gegenteil, ich schätze sie sehr. Aber wir sind in erster Linie dem Land Steiermark und den steirischen Steuerzahlern verpflichtet. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie Steuergelder eingesetzt werden,“ betonte Schönleitner.
Abschließend erneuerte Schönleitner die Forderung, die Aufwertung des Standorts Rottenmann zu einem Leitspital seriös zu prüfen und die beiden Gesundheitsstandorte in der Region – Schladming und Bad Aussee – entsprechend weiterzuentwickeln: „Anstatt sich auf ein Prestigeprojekt zu versteifen, das immer wieder verzögert wird, sollten wir die bestehenden Standorte stärken. Das wäre eine nachhaltigere und effizientere Lösung für die Region“, so Schönleitner.
Der Grüne Antrag zur Offenlegung der Verträge wurde von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ abgelehnt.
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