Steirische Verhandlungsteams liegen im Zeitplan und geben erste inhaltliche Vorhaben bekannt; Reform- und Gestaltungswille im Sinne einer zukunftsorientierten Grünen Mark dominieren die Gespräche.
Bereits vergangene Woche konnten die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei über die positive Gesprächsatmosphäre in den steirischen Regierungsverhandlungen berichten und damit ein klares Kontrastbild zu den Vorgängen auf Bundesebene zeichnen. In den kommenden Tagen gehen die Regierungsverhandlungen ins Finale und beide Parteien können nun schon erste geplante Maßnahmen bekanntgeben:
- Bezahlkarte für Asylwerber
FPÖ und STVP planen, Sachleistungen im steirischen Asylwesen zu priorisieren und Bargeldleistungen grundsätzlich zu streichen. Hierzu wird eine Sachleistungskarte eingeführt.
- Neues steirisches Integrationsleitbild
FPÖ und STVP bekennen sich zur heimischen Leitkultur und zur Schaffung eines entsprechenden Integrationsleitbildes. Ziel muss es sein, dass Migranten unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen, für Integrationsunwillige werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt.
- Brennpunkt Jugendkriminalität entschärfen
Das Thema Jugendkriminalität ist von gesellschaftspolitischer Brisanz. Daher wollen FPÖ und STVP den Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität im eigenen Wirkungsbereich weiterentwickeln und sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.
FPÖ-Landesparteiobmann KO Mario Kunasek: „Die möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber ist nur eine mehrerer Maßnahmen im Asylbereich, auf die wir uns mit unserem Verhandlungspartner bereits jetzt einigen konnten. Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird. Auch die Etablierung eines neuen Integrationsleitbildes, dessen Kernelement die Verankerung klarer und strikter Regeln für Migranten ist, stellt einen wegweisenden Schritt in Richtung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik dar, die im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert wird.”
STVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler: „Wir konnten auch an den ersten beiden Verhandlungstagen dieser Woche wieder wichtige Fortschritte erzielen. Wir sind uns einig, dass es dringend notwendig ist, für eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen. Grundvoraussetzung für Integration ist die Verinnerlichung unserer Werte und unserer Art zu leben – das fordern wir von allen ein, die bei uns leben wollen. Mit der Bezahlkarte für Asylwerber sorgen wir für Treffsicherheit der Unterstützungsleistungen und damit auch für mehr Gerechtigkeit. In den vergangenen Monaten habe ich mit Expertinnen und Experten etliche Maßnahmen gegen Jugendkriminalität erarbeitet, die wir gemeinsam weiter umsetzen wollen – zum Schutz unserer Jugend und für mehr Sicherheit im Land.”
