Wegen fehlender Antworten auf drängende Fragen in der Steiermark im Programm und Instabilität durch Chaos in der ÖVP stimmt die SPÖ nicht für die neue Landesregierung.
In seiner Rede bei der heutigen konstituierenden Landtagssitzung hat der steirische SPÖ-Chef Max Lercher klar gemacht, dass die Sozialdemokratie für Symbolpolitik nicht zur Verfügung steht. Die neue Landesregierung wird in Zukunft an ihren Taten gemessen werden. Maßstab dafür sind Lösungen, die die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer verbessern.
„Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich Antworten auf die steigenden Energie- und Lebenskosten. Sie erwarten sich billigere und flexiblere Angebote in der Kinderbildung und -betreuung sowie neue Strategien im Bereich der Pflege und Gesundheit. Sie erwarten sich aber auch eine Frauenpolitik, die Barrieren niederreißt und nicht aufbaut und für echte Gleichstellung in der Steiermark sorgt. Zudem braucht es eine ehrliche und lösungsorientierte Migrationspolitik, die Probleme ohne Beschönigung anspricht aber nicht skandalisiert”, sagt Lercher, für den klar ist, dass das vorliegende blau-schwarze Regierungsprogramm diese Antworten nicht liefert.
„Wenn man das Programm von FPÖ und ÖVP liest, entstehen mehr Fragen als Antworten. Anstelle von echten Reformen sind wir mit Symbolpolitik konfrontiert, die hauptsächlich Überschriften, Ankündigungen und Wünsche an den Bund liefert. Zudem werden wichtige Entscheidungen auf unbestimmte Zeit verschoben”, kritisiert Lercher.
Aus diesem Grund hat es heute auch keinen Vertrauensvorschuss von Seiten der steirischen SPÖ für die neue Landesregierung gegeben. „Wir sehen in dem blau-schwarzen Programm keine Lösungen, die die Lebensrealitäten der Steirerinnen und Steirer verbessern sollen. Stattdessen strotzt das Papier vor Parteitaktik und Ideologie”, so Lercher.
Aufgrund des vorliegenden Programms und des Chaos innerhalb der ÖVP, das schon vor Antritt für Instabilität sorgt, hat die steirische SPÖ heute die neue Landesregierung nicht gewählt. Der Vorschlag des neuen Landtagspräsidiums wurde auch von der Sozialdemokratie mitgetragen. Mit der erfahrenen Parlamentarierin Helga Ahrer stellt die steirische SPÖ künftig die dritte Landtagspräsidentin.
„Die ÖVP hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass es ihr um Posten geht und nicht um die Verbesserung der Lebensrealitäten in diesem Land. Dies entspricht nicht unserem Anspruch von Sicherheit und Stabilität. Dennoch bleibt unsere Hand für echte Verbesserungen selbstverständlich ausgestreckt. Wir erwarten uns, dass den Worten Taten folgen – daran werden wir die blau-schwarze Landesregierung messen”, so Lercher abschließend.
(c)SPÖ Steiermark
