Haushalte, Gemeinden und Städte sowie Betriebe und Industrie erwarten sich zurecht Maßnahmen zur Entlastung.
Bereits seit mehreren Jahren belasten hohe Energiekosten die heimischen Haushalte, Gemeinden und Städte sowie Wirtschaftsbetriebe, allen voran unsere Industrie. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes leidet, Arbeitsplätze gehen verloren und unser gesellschaftlicher Wohlstand ist in Gefahr.
Verwundert zeigt sich der steirische SPÖ Chef Max Lercher daher über das heutige Kurier-Interview der ÖVP Staatssekretärin Zehetner, die einer Senkung der Netzkosten eine klare Absage erteilt mit dem Hinweis, dass dies nur bei einem Lotto-Gewinn möglich sei: „Die Staatssekretärin verkennt scheinbar den Ernst der Lage. Auch eine jüngste Studie der Industriellenvereinigung belegt, dass uns ohne sofortige Maßnahmen eine De-Industrialisierung in Österreich droht. Vor allem für die Steiermark wäre das eine Katastrophe. Eine Budgetsanierung wäre dann unser geringstes Problem. Ich erwarte mir, dass der Staat alle Eingriffsmöglichkeiten, die er hat, nutzt, um die Bevölkerung und den Standort in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu schützen. Lottospielerinnen und -spieler gibt es bereits zehntausende in Österreich. Ich hoffe doch, dass die Lösungskompetenz einer Staatssekretärin über Glücksspiel hinausgeht. Es darf hier keine parteipolitischen Scheuklappen geben. Mit der alten ÖVP-Denkweise -„Sparen und auf bessere Zeiten hoffen“- werden wir diese Herausforderungen nicht meistern können. Es ist jetzt Zeit, Systeme neu zu ordnen, damit sie wieder für die breite Masse funktionieren.“
Fraglich ist außerdem, ob Staatssekretärin Zehetner das eigene Regierungsprogramm kennt. Denn darin sind einige konkrete Maßnahmen enthalten, etwa eine unmittelbare Einsetzung einer Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise durch Neuregelungen im Bereich Wettbewerbsstärkung, Abgaben, Netztarife, Netzverlustentgelte sowie Planbarkeit für die energieintensive Industrie.
Die Neuregelung der Netztarife und Verlustentgelte wäre eine sinnvolle Maßnahme. Statt über fehlende Lottogewinne zu seufzen, soll daher einfach das Regierungsprogramm abgearbeitet werden, wo wichtige Punkte wie die Neuregelung der Netztarife in Österreich enthalten sind.
