Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer wird in der morgigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung den Entwurf zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 einbringen. In weiterer Folge wird dieser dem Landesrechnungshof zur Stellungnahme übermittelt. Nach der Einarbeitung der Stellungnahme und erneutem Beschluss durch die Steiermärkische Landesregierung geht der Rechnungsabschluss dem Landtag Steiermark zur Beratung und Beschlussfassung zu.
Nach dem Entwurf des Rechnungsabschlusses ist die Neuverschuldung des Landes (Nettofinanzierungssaldo) im vergangenen Jahr mit knapp 723 Millionen Euro um 285,3 Millionen höher ausgefallen als budgetiert (437,7 Millionen Euro). Der Nettofinanzierungssaldo ist damit allerdings etwas besser als der im Dezember 2024 im Zuge der Regierungsverhandlungen prognostizierte Wert von 894 Millionen Euro.
Hauptgründe für die Neuverschuldung waren neben geringeren Einnahmen als erwartet (z.B. Minus 295,2 Millionen bei den Ertragsanteilen) erhöhte Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Personal. Darüber hinaus haben auch die Unwetterkatastrophen erhebliche Mehrausgaben erfordert, die so nicht vorgesehen waren.
„Das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2024 ist etwas besser als beim Kassasturz Ende des vergangenen Jahres prognostiziert, aber wahrlich kein Grund zur Freude. Der Rechnungsabschluss macht vielmehr deutlich, welch dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Konsolidierung des Landeshaushalts besteht. Nach einem ersten Schritt zur Kostendämpfung im Budget 2025, das wir diese Woche präsentieren werden, müssen wir daher ab dem kommenden Jahr einen mehrjährigen Sanierungskurs einschlagen, bei dem die gesamte Landesregierung gefordert sein wird“, so Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer.
Einnahmen
Die Einzahlungen aus der operativen und investiven Tätigkeit erhöhten sich in Summe um EUR 123,1 Millionen Euro. Einem geringeren Aufkommen an Ertragsanteilen von EUR 295,2 Mio. stehen diverse Mehreinzahlungen gegenüber. So etwa bei Bedarfszuweisungen (13,6 Millionen Euro), der Endabrechnung 2023 mit Sozialhilfeverbänden (34 Millionen Euro) oder aus Tourismus-Interessentenbeiträgen (11,5 Millionen Euro).
Aus dem Finanzausgleichsgesetz 2024 flossen Bundesmittel in Höhe von 83,43 Millionen Euro für den Zukunftsfonds (für Wohnen/Sanieren, Umwelt/Klima) weitere 42,77 Millionen Euro in Bezug auf Pflege und 26,49 Millionen Euro in Bezug auf Personennahverkehrsunternehmen. Als Abgeltung für Katastrophenschäden wurden 29,37 Millionen Euro eingenommen.
Die Finanzerträge erhöhten sich um 11,5 Millionen Euro, die Tilgungen von Wohnbaudarlehen um 39,4 Millionen Euro.
Ausgaben
Die Auszahlungen aus der operativen und investiven Tätigkeit lagen um 408,4 Millionen Euro über dem ursprünglich budgetierten Wert. Hiervon entfielen 38,4 Millionen Euro auf den Personalaufwand und 42,54 Millionen Euro auf die Grundversorgung. An Bedarfszuweisungen wurden 70,6 Millionen Euro mehr an die Gemeinden verrechnet. Zur Abgeltung von Unwetter und Katastrophenschäden wurden 47,4 Millionen Euro zusätzlich geleistet.
Auf Belange der Sozialhilfe, Behindertenhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe entfielen in Summe 124,6 Millionen Euro. Für den Wohn- und Heizkostenzuschuss wurden 21,83 Millionen Euro mehr ausbezahlt, den Bereich Kinderbildung und -betreuung betreffen 15,9 Millionen Euro und die Endabrechnung offener COVID-Refundierungen 5,64 Millionen Euro.
Schuldenstand des Landes
Der Schuldenstand des Landes betrug inklusive der außerbudgetären Einheiten (369 Millionen Euro) mit 31.12.2024 insgesamt 6,424 Milliarden Euro und damit um rund 270 Millionen Euro über dem Planwert.
