Sanierung des Landesbudgets darf die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer nicht verschlechtern
Der steirische SPÖ Chef Max Lercher fordert im Vorfeld der morgigen Präsentation des Landesbudgets, dass die Sanierung des öffentlichen Haushalts nicht die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer verschlechtern darf: „Bei allem Verständnis dafür, dass wir den öffentlichen Haushalt in den Griff bekommen müssen, dürfen die Steirerinnen und Steirer nicht diejenigen sein, die dabei draufzahlen. Denn sie bringen täglich ihre Leistung und haben es verdient, davon auch gut leben zu können. Die bisherigen Sparmaßnahmen wie der Förderstopp für Häuslbauer lassen jedoch nichts Gutes erahnen. Wenn man die Interviews des Finanzlandesrats Ehrenhöfer liest, drohen wohl noch mehr Angriffe auf den Mittelstand.“
Lercher verweist auch auf die volkswirtschaftlichen Empfehlungen des Fiskalrats: „Es gibt viele Schritte, die das Land Steiermark selbst setzen kann, die über einfache Kürzungen hinausgehen. Die aktuelle Situation erfordert es aus meiner Sicht, Budgetdefizite in Kauf zu nehmen, um wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen. Der Fiskalrat warnt ebenfalls davor, durch übertriebenen Sparzwang das bisschen Konjunktur, das wir gerade haben, auch noch zu zerstören. Oberstes Ziel muss sein, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln. Die Wiederaufnahme und der Ausbau der Häuslbauerförderung wären volkswirtschaftlich ein guter Start. Denn diese Maßnahme hat den Mittelstand gestärkt, Klein- und Mittelbetriebe gestützt und Arbeitsplätze geschaffen. Jeder investierte Euro brachte 2,8 Euro Wertschöpfung. Die positiven Folgen daraus führen zu mehr Einnahmen und machen es in Zukunft einfacher, das Budget zu sanieren, wenn der Wirtschaftsmotor wieder voll angelaufen ist. Abgesehen davon braucht es systemische Eingriffe. Als SPÖ sind wir immer bereit, wenn es darum geht, Systeme zu hinterfragen und so neu zu ordnen, dass sie wieder für die breite Masse funktionieren, von der sie auch finanziert werden.“
Lercher erhofft sich von Ehrenhöfer mehr Fokus auf strategische Investitionen: „Mit Sparen allein werden wir unsere Probleme nicht lösen können. Es braucht dringend eine Gesamtstrategie für unseren Standort sowie kluge Investitionen, um unsere Industrie sowie die Klein- und Mittelbetriebe zu stärken. Mit unserem Positionspapier haben wir als SPÖ zahlreiche Vorschläge geliefert, wie wir die Konjunktur wieder ankurbeln können und unsere steirischen Betriebe unterstützen können. Von leistbaren Energiepreisen, über eine Fachkräfteoffensive bis hin zum Ausbau qualitätsvoller Kinderbetreuung. Wir hoffen, dass der Finanzlandesrat morgen strategische Konzepte und Ideen für unseren Standort vorstellen wird.“
